Auswirkungen der Steuerreform?

Die Kirchen befürchten Milliardenverlust durch Steuerreform

 

Die geplante Reform der Einkommenssteuer werde nach kirchlichen Schätzungen zu einem Rückgang der Kirchensteuern um bis zu einer Milliarde Euro führen, meldete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 14. Februar. Der vorgesehene Stufentarif bei der Einkommensteuer würde die evangelische und die katholische Kirche jeweils rund 500 Millionen Euro kosten, heißt es. Ist die EKD in ihrem Bestand gefährdet? Sollte die EKD die Kirchensteuer von der Einkommenssteuer trennen?
 

Ein Kommentar von Thomas Begrich in "Die Kirche"
 

 

Die Nachrichtenagenturen berichteten kürzlich darüber, dass die evangelische und die katholische Kirche eine Milliarde weniger Kirchensteuereinnahmen durch eine mögliche Steuerreform zu erwarten hätten. Stimmt das? Worum geht es überhaupt?
Die Kirchensteuer ist ein Mitgliedsbeitrag. Wir Gemeindeglieder zahlen ihn, um damit kirchliche Arbeit zu ermöglichen. Erhoben wird dieser Beitrag wie eine Steuer, angehängt an die staatliche Lohn- und Einkommenssteuer. Dieses Verfahren hat viele Vorteile: Es ist einfach in der Handhabung, transparent und kostengünstig. Der Staat fungiert hier als Dienstleister und bekommt von der eingezogenen Kirchensteuersumme eine Verwaltungsgebühr von durchschnittlich drei Prozent. Wenn die Kirchen ein eigenes Einzugssystem entwickeln müssten, käme das sehr viel teurer.
Durch die Festlegung des Hebesatzes an die Lohn- und Einkommenssteuer folgt die Kirchensteuer der im staatlichen Steuersystem angelegten Steuergerechtigkeit. Die funktioniert grundsätzlich so: Wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern. Strittig ist in der Politik natürlich immer die Frage: Wie ist Gerechtigkeit zu definieren? Aber ob wir das in den Kirchen wirklich immer besser wüssten? Wir sind gut beraten, wenn wir in Sachen Bemessung der Kirchensteuer dem folgen, was sich als gesellschaftlicher Konsens erweist.
Aktuell streitet sich die Regierungskoalition allerdings um den Steuertarif. Es gibt Überlegungen, ein neues Verfahren, einen sogenannten Stufentarif einzuführen. Das soll den Mittelstand entlasten und die Steuerprogression mildern. Nicht nur ich habe Zweifel, ob das zugleich auch die Wirtschaft ankurbelt. Auf jeden Fall aber würde eine Einführung des Stufentarifs insgesamt zu massiven Steuerentlastungen führen. Ist das nicht gut? Wer zahlt denn schon gern Steuern.
Aber halt, darum geht es nicht! Wir zahlen unsere Steuern ja nicht ohne Grund, sondern wir versetzen den Staat damit in die Lage, das zu tun, was wir von ihm erwarten: Straßen bauen, Bildung finanzieren, Kindergärten bezahlen. Alles Dinge, die wir dringend brauchen. Leider hat sich der Staat in den letzten 60 Jahren hoch verschuldet. So hoch, dass allein der Bund bis zu 15 Prozent seines Haushaltes nur für die Zinslasten aufwenden muss. Das ist mehr, als er für Bildung, Forschung und Verkehr ausgibt! Führte er den Stufentarif ein und senkte die Steuern, müsste er richtig sparen. Beim Schuldendienst geht es nicht, bei der Bildung wollen wir es nicht, bei der Verteidigung wird er es nicht tun - bleiben also nur die Ausgaben für Soziales. Über einen Umweg werden dann die Leistungsfähigeren (die Steuerzahler) zu Lasten der sozial Bedürftigen entlastet. Das scheint nicht richtig zu sein - und deswegen können wir jetzt keine Steuerentlastungen brauchen.
Und die Kirchen? Geringere Steuereinnahmen bedeuten dann auch weniger Kirchensteuereinnahmen. Es ist kein Zweifel, dass das auch uns viele Probleme brächte. Ob eine solche Steuerreform nun 200 oder 500 Millionen kostet (bei etwa 4,5 Milliarden Euro Kirchensteuereinnahmen für die evangelische Kirche) kann man jetzt nicht sagen - es ist ja noch gar nicht klar, wie das Konzept der Regierung letztlich aussieht.

Wie auch immer: Wir werden Lösungen suchen müssen, um solche Verluste auszugleichen. Eine Gemeinde, die kirchliche Arbeit will, wird die kirchliche Arbeit auch finanzieren. Aber zunächst einmal gilt: Bürger, die einen leistungsfähigen Staat haben wollen, sollten auch Steuern zahlen wollen. In angemessener Höhe. Auch in Krisenzeiten. Das dient uns allen. Gerade in Krisenzeiten.
 

Der Autor Oberkirchenrat Thomas Begrich ist Leiter der Finanzabteilung im Kirchenamt der EKD. Von 1990 bis 2003 war er Finanzdezernent der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen in Magdeburg und maßgeblich an kirchlichen Strukturreformen beteiligt.

 

 

Qu: Die-Kirche.de